Starke Regionen und die Nachhaltigkeit

Leere kommunale Kassen in der größten Volkswirtschaft Europas? „Denkt mal nach…haltig!“

Tatsächlich könnte das nachhaltigste Ergebnis der Sustainable Development Goals das persönliche Glücksgefühl gewesen sein, das am 25. September 2015 die 193 Staats- und RegierungslenkerInnen durchströmte, als mit einem Hammerschlag die einstimmige Annahme der Agenda 2030 mit den 17 SDG bestätigt wurde – eine so überwältigende Empfindung, dass sie sich gegenseitig in die Arme fielen und in Tränen ausbrachen.

Einer Umsetzung der Agenda in Deutschland und der EU stehen nämlich zum Teil diametral entgegengesetzte Interessen im Wege.

Wo die wilden Kerle spielen
Paolo Calleri: Wo die wilden Kerle spielen (27.09.2015)

Beispiel: das hehre Ziel 2 „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und verbesserte Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“, hier in Verbindung mit SDG 12: „Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen“. Wie passt das zu der (nicht nur finanz-)politischen Unterstützung von global operierenden Großkonzernen und deren Zielen einer Monopolisierung von Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie?

Denn: Die Nahrungsmittel weltweit werden immer noch zum größten Teil von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen mit weniger als zwei Hektar Fläche hergestellt. Sie sind es, die den Menschen auf dem Planeten die Ernährung sichern, und wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, wären sie diejenigen, die dafür angemessen bezahlt würden, was wiederum die solide Grundlage für regionale Wertschöpfung bilden würde (und damit auch gleich wirksam SDG 1 „Armut beenden“ an der Wurzel unterstützen würde). Würden also die Grundnahrungsmittel von ihnen flächendeckend unter ökologischen Bedingungen produziert und dann vorrangig nach Kriterien solidarischer Ökonomie in lokal-regionalen ErzeugerInnen-KonsumentInnen-Beziehungen gehandelt, wäre die Geißel Hunger wirklich in absehbarer Zeit „beendet“.

Was wird für dieses Szenario gebraucht? Eben nicht nur der mit der Annahme der SDG so gefeierte Perspektivenwechsel („Alle Länder der Welt sind Entwicklungsländer“), sondern ein echter Paradigmenwechsel: weg von der Ausrichtung politischer Entscheidungen an den Bedürfnissen von Großunternehmen (Stichwörter Privatisierung / Deregulierung / Liberalisierung) hin zu der Rückbesinnung auf die vorrangige Pflicht von Regierungen, in den Mittelpunkt ihres Schaffens das ganzheitliche Wohl ihrer jeweiligen Bevölkerungen bzw. Regionen zu stellen.

Im Falle des SDG 2 heißt das, über Ernährungssicherheit hinauszugehen und Ernährungssouveränität anzustreben, also als Grundlage für alle Landwirtschafts-, Ernährungs- und Handelspolitik das Recht der Völker und Länder anzuerkennen, sich selbst ernähren zu können.

In Verbindung mit SDG 12 heißt das, mit der expliziten regierungspolitischen Willenserklärung zu beginnen, ortsansässige Bäuerinnen und Bauern in der Region zu halten und entsprechend zu unterstützen, indem sie einen langfristigen und gesicherten Zugang bekommen zu produktiven Ressourcen, vor allem zu Ackerflächen (und damit auch eigenem Saatgut) und Wasser.

Es heißt, empfindlich hohe Steuersätze zu erheben und Strafen zu verhängen auf Käufe und Verkäufe von Ackerland zum Zweck von Monopolisierung bzw. Spekulation; deutlich und langfristig die Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft zu fördern; regionale ProduzentInnen-KonsumentInnen-Zusammenschlüsse steuerlich zu fördern; Subventionen zu beenden, die unmäßige landwirtschaftliche Überproduktionen unterstützen, deren Exporte in andere Länder zur Zerstörung der dortigen Märkte führen; u.v.m.

Und es sind auch andere lokal-regionale Kreislaufkonzepte, mit denen Kommunen auf eine einfache, aber höchst bewährte Weise wieder aus ihren Schuldenlöchern klettern können: Sie stellen den lokal-regionalen Teil ihrer Finanztransaktionen auf Regionalwährungssysteme um und organisieren sich damit wieder Kauf- und Investitionskraft.

Wie im menschlichen Körper jede einzelne Zelle eine Grenzmembran braucht, um sich vor dem „Ausbluten“ zu schützen und damit ihre (Über-)Lebensfähigkeit zu garantieren, was erst die Erfüllung ihrer Funktionen im Gesamtverband garantiert, so gilt es – natürlich – auch für den Organismus Erde: Erst wenn die von entsprechenden Maßnahmen geschützte Ernährungssouveränität den Regionen ihr (Über-)Leben garantiert, können diese auch in einen fruchtbaren Austausch mit anderen Regionen treten.

Die Grundversorgung mit Nahrung ist ein universales Menschenrecht, festgeschrieben in Artikel 25 der UN-Menschenrechtscharta von 1948. Das globale nachhaltige Entwicklungsziel Nr. 2 aus dem Jahr 2015, das dieses Menschenrecht endlich für alle durchsetzen soll, braucht selbstbewusste starke Regionen für seine Umsetzung.