Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des heutigen Superministeriums BMBFSFJ für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (!) „fördert [seit 2015, M.P.] zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“ (Programm-Website). Zur Zeit befindet es sich in seiner 3. Förderperiode (2025-2032).
Warum ist dieses Programm so wichtig?
„Die Aufdeckung der schrecklichen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat unser Land verändert. Es war klar: Wir müssen uns noch stärker um den sozialen Frieden und um unsere Demokratie kümmern. Und wir müssen dabei auf unsere wertvollste Ressource setzen: unsere Zivilgesellschaft. Menschen, die Tag für Tag die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben füllen, die sich für Zusammenhalt und gegen Hass und Menschenfeindlichkeit engagieren. Das Ergebnis war die Gründung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Jahr 2015.“ (Quelle: Vorwort der damaligen SPD-Bundesministerin Franziska Giffey zum Abschlussbericht der 1. Förderperiode, s.u.)
Die Ergebnisse seither
Schon in der 1. und 2. Förderperiode ist die Arbeit des Programms wissenschaftlich begleitet und evaluiert worden.
Und die Abschlussberichte beider bisher abgeschlossener Förderperioden zeigen deutlich: „Unsere wertvollste Ressource: unsere Zivilgesellschaft“ hat bis zum heutigen Tag sehr erfolgreich gearbeitet:
- Abschlussbericht 1. Förderperiode (2015-2019)
- Zweiter Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention: Zweite Förderperiode „Demokratie leben!“ (2020-2024) auf S. 26-37
Gemäß dem Fazit des Evaluierungsverbunds der 2. Förderperiode (Kurzfassung) hat die geförderte Zivilgesellschaft …
„… weitreichende Veränderungen bei den Zielgruppen“ [erreicht, M. P.], „die sich auf individueller, kollektiver und institutioneller Ebene zeigen. Hier erwies sich die Kombination aus klar formulierten Zielen für jeweilige Themen und Herausforderungen mit der Offenheit für innovative Ansätze als besonders förderlich. Die Vernetzung und Stärkung von Strukturen sowie der Transfer in Regelstrukturen machen die Wirkungen zudem über die Förderperiode hinaus nachhaltig.“
Tatsächlich war sogar geplant, „dass das Fördervolumen in den kommenden Jahren vorbehaltlich verfügbarer Mittel weiter gestärkt wird“ (Zweiter Bericht, „Ausblick“, S. 37, s.o.).
Doch die amtierende Ministerin Prien kommt zu anderen Erkenntnissen: „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“ und „Programmziele werden nicht oder nicht nachhaltig erreicht“; „zwei von sechs Förderlinien werden wir in ihrer jetzigen Form nicht fortsetzen“ (Plenarprotokoll v. 27.3.26, S. 8398-8400).
Woher kommt diese Kehrtwendung?
Späte Strafe? Hintergründe …
Sachliche Argumente gibt es nicht – siehe die o.g. Evaluationsberichte. Aber wer wird da nicht augenblicklich an die 551 Fragen zur Finanzierung gemeinnütziger Organisationen erinnert, die die – damals noch oppositionelle – Unionsfraktion am 24.2.2025 in einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag gestellt hatte?
Diese Fragen hatten CDU/CSU damals nicht etwa gestellt, weil sie der Nation dringlichst auf den Nägeln brannten, sondern aus einer Art „politischer Gekränktheit“, weil ihr im Bundestag und von zehntausenden Menschen deutschlandweit auf den Straßen Protest entgegengeschallt war (Tagesschau v. 1.2.2025). Was war passiert?
Die Union hatte am 29.1.2025 im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zum ersten Mal und ganz bewusst mit den Stimmen der AfD durchgebracht (Tagesschau v. 30.1.2025) – obwohl der damalige Oppositionsführer (und heutige Kanzler) so eine Situation vorher immer weit von sich und seiner Parteienunion gewiesen hatte: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ (Zitat F. Merz im Dezember 2021 in einem Spiegel-Interview, Tagesspiegel 23.12.2021).
Wird hier etwa der zivilgesellschaftliche Einsatz für die Demokratie schleichend zu „linkem Aktivismus“ erklärt und gedeckelt?
In die gleiche Richtung geht bekanntlich auch die „Schweriner Erklärung“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden (Ost) vom 19.1.2026, in der explizit das Ziel „Brechung der Macht der NGOs [Nichtregierungsorganisationen, M. P.]„ ausgerufen wird.
Doch was für ein Glück für unser Land, dass sich die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für Erhalt und Stärkung des basisdemokratischen Miteinanders von solchen Entwicklungen eher beflügeln lassen.
Hut ab deshalb vor Initiativen wie „Zusammen bewegen MV“ und all den anderen Engagierten für eine demokratisch-nachhaltige Zukunft, den kleinen wie den großen Projekten, den geförderten und den nicht geförderten, in allen Bereichen der Gesellschaft, überall in Deutschland!